Human Rights Watch: Vorlage des neuen Terrorgesetzes in Saudi Arabien verletzt Freiheiten

BBC Arabisch berichtete am Dienstag, die HRW habe den saudischen König Malek Abdullah aufgefordert diese Vorlage nicht zu unterzeichnen. Laut dieser Vorlage ist jede Kritik an Regierung und sozialen Problemen in Saudi Arabien als Straftat untersagt. Zudem sind Meinungsfreiheit und Versammlungen in öffentlichen Plätzen ebenfalls verboten. Die Polizei darf unverhältnismäßige Gewalt anwenden und sich der Aufsicht der Justiz entziehen. Die HRW betonte, dass eine solche Vorlage, wenn sie dann Gesetz wird, gerechte Prozessverfahren untergraben wird. Dennoch bedarf es der Unterschrift des Königs, damit die Vorlage zum Gesetz wird.